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Vor Auftritt in Köln: Bundesregierung mahnt Erdogan zur Zurückhaltung

Türkischer Premier Erdogan: Diskussion über Wahlkampfauftritt in Köln

Tayyip Erdogan will in Köln Wahlkampf machen. Nach dem Grubenunglück in Soma fordern deutsche Politiker eine Absage des Auftritts. Kanzlerin Merkel erwartet "Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität" vom türkischen Premier.

Berlin/Ankara - Die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor seinem Wahlkampfauftritt in Köln zu Zurückhaltung gemahnt.

Man gehe davon aus, "dass der türkische Ministerpräsident sich mit Verantwortungsbewusstsein und Sensibilität diesem Auftritt widmen wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Erdogan sei willkommen, aber der Besuch komme "zu einer sehr schwierigen, belasteten Zeit".

Berlin hoffe, dass sich der Premier der besonderen Verantwortung auch bewusst sei, damit die Veranstaltung "tatsächlich zum guten Zusammenleben der Menschen beiträgt".

In der Debatte über den umstrittenen Wahlkampfbesuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hatte sich zuvor auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Wort gemeldet. "Unsere Demokratie hält es aus, wenn sich Herr Erdogan an seine Landsleute wendet", sagte er.

Außerdem gehe er fest davon aus, dass sich der Regierungschef bei seinem Wahlkampfauftritt "in angemessener Weise an die internationalen Gepflogenheiten" halten werde.

Steinmeiers und Seiberts Worte klingen wie eine Ermahnung. 2008 war Erdogan in der Köln-Arena aufgetreten. Dort hatte er die rund drei Millionen Deutsch-Türken davor gewarnt, sich zu assimilieren. Eine solche "kulturelle Verschmelzung" sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Erdogans Rede hatte eine hitzige Debatte über Integration ausgelöst.

Am Samstag will Erdogan in der Lanxess-Arena vor seinen Anhängern sprechen. In der vergangenen Woche waren bei einem Grubenunglück in Soma 301 Bergleute ums Leben gekommen. Bei einem anschließenden Besuch in Soma beleidigte Erdogan Demonstranten und wurde handgreiflich. Zuvor hatte einer seiner engen Berater auf einen auf den Boden liegenden Mann eingetreten.

Am Freitag waren türkische Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen mehr als 10.000 Demonstranten vorgegangen.

Seitdem wächst die Kritik an Erdogans Besuch - auch in der SPD:

Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) forderte den türkischen Premier im "Kölner Stadt-Anzeiger" indirekt auf, seinen Auftritt in der Lanxess-Arena abzusagen. "Für mich als verantwortungsbewusster Politiker wäre die Entscheidung angesichts der dramatischen und noch zu klärenden Ereignisse mit so vielen Toten klar - es gibt jetzt Wichtigeres, als reine Wahlkampftermine im Ausland wahrzunehmen."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie finde es misslich, dass Erdogan so kurz vor der Europawahl in Deutschland eine große Veranstaltung abhalten werde.

Die Bilder aus der Türkei vom Vorgehen gegen Demonstranten seien absolut erschütternd und nicht hinnehmbar, sagte die Sozialdemokratin. "Solche Bilder entfernen die Türkei weit von demokratischen Verhältnissen."

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) sagte der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung": "Der Besuch kommt einem Missbrauch des Gastrechts nahe."

Aus den anderen Parteien äußerten sich folgende Politiker:

Christdemokrat Wolfgang Bosbach sagte: "Es ist schon schwer erträglich, dass Herr Erdogan durch die Großveranstaltung in Köln den türkischen Wahlkampf nach Deutschland verlegt", sagte der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag der "Bild"-Zeitung. "In der jetzigen Situation sollte er sich aber von früh bis spät darum kümmern, wie es zu dem verheerenden Bergwerksunglück in der Türkei kommen konnte."

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner rief am Wochenende zu einem Boykott des Erdogan-Auftritts auf. "Ich kann mir nur wünschen, dass möglichst viele hier lebende Türkischstämmige durch Abwesenheit zeigen, dass sie mit seinem gegenwärtigen Agieren in der Türkei nicht einverstanden sind", sagte sie der "Welt am Sonntag". Erdogan fehle "Empathie sowohl beim Umgang mit dem Bergwerksunglück als auch generell gegenüber den Bedürfnissen der Türken nach Wahrung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit".

Von einem Boykott-Aufruf gegen Erdogan hält Grünen-Chef Cem Özdemir nichts. Er selbst habe auch schon bei Grünen-Organisationen im Ausland Wahlkampf gemacht, sagte Özdemir im Deutschlandfunk. Der Grüne machte weiter deutlich, dass er nicht glaubt, dass mit solchen Appellen etwas erreicht werden kann. "Die, die gegen ihn sind, sind sowieso gegen ihn. Und die, die ihn vergöttern und seine Anhänger sind und im Prinzip auch nicht mehr wahrnehmen, was es an Kritik an ihm gibt, die werden seine Fans bleiben und jetzt erst recht wahrscheinlich hinpilgern."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte SPIEGEL ONLINE: "Erdogan darf seine Wahlkampfschlachten nicht nach Deutschland verlagern."

Die Behörden rechnen nach Angaben des "Kölner Stadt-Anzeigers" mit mehr als 10.000 Gegendemonstranten. Den womöglich größten Protest organisiere die Alevitische Gemeinde Deutschland.

Am 10. August sind Präsidentschaftswahlen in der Türkei, erstmals können auch außerhalb des Landes lebende Türken über ihr neues Staatsoberhaupt abstimmen, ohne dafür in ihre alte Heimat reisen zu müssen.

Erdogan hat seine Kandidatur zwar noch nicht offiziell erklärt, aber in seiner AKP partei gilt diese als sicher.

Erdogan steht international seit Monaten in der Kritik. So hatte Bundespräsident Joachim Gauck Ende April bei seinem Türkei-Besuch in seiner Rede an der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara mit ungewöhnlich deutlichen Worten das Demokratiedefizit in der Türkei kritisiert und die Erdogan-Regierung vor einer Isolation gewarnt. Er beobachte mit Sorge Tendenzen, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu beschränken, sagte Gauck. "Ich gestehe: Diese Stimmen erschrecken mich - auch und besonders, wenn Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt werden."

Heb / dpa

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