ERDOGAN UND TÜRKEİ TERRORPLATTFORM

Erdogan, Deutschlands Partner - Und Pate Des Terrors

Die Bundesregierung weiß seit Jahren, dass die Türkei als Terrorplattform in Nahost fungiert. In Deutschland unterhält Erdogan ein dichtes Spitzelnetz. Merkel schweigt – und hofiert den Autokraten.

Auto Start: an|aus In einer vertraulichen Einschätzung beurteilt die Bundesregierung die Türkei als aktiven Unterstützer des Islamismus.

Das gehe aus der Antwort einer Anfrage der Linksfraktion hervor.

Quelle: Die Welt

Gäbe es olympisches Gold für gutes Regieren, es gebührte Ole Schröder. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium vertrat diese Woche in Rio de Janeiro die Bundesregierung und seinen Chef Thomas de Maizière. Schlank, braun gebrannt, blaues Polo-Shirt, so stand Schröder am Mittwoch im Olympiapark, umlagert von Reportern.

Wer ihn nicht kannte, konnte den hochgewachsenen 44-jährigen Norddeutschen für einen Athleten halten. Doch was Schröder, dessen sportliche Meriten sich auf die Mitgliedschaft bei der Halstenbeker Turnerschaft beschränken, den Journalisten in die Mikrofone diktierte, hatte mit Olympia nichts zu tun. Es ging um republikanische Tugenden.

"Wenn ein Mitglied des deutschen Bundestags mich nach Informationen aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fragt", sagte Schröder, "ist es meine Verpflichtung, darauf zu antworten, wenn eine nachgeordnete Behörde entsprechende Informationen hat. Da kann ich nicht einfach Informationen unterdrücken, wie das Auswärtige Amt das offensichtlich möchte." Das Volk fragt, die Regierung antwortet, und zwar wahrheitsgemäß – eigentlich sollte das selbstverständlich sein.

Dagdelen Fordert Radikale Umkehr

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen fordert eine radikale Änderung in der Türkeipolitik der Bundesregierung. Grund ist ein internes Dokument des BND, das nun veröffentlicht wurde.Quelle: Reuters

Doch solche klaren Sätze sind von einem Regierungsmann selten zu hören. Und Schröder redete nicht nur, er hatte auch geliefert. Nämlich die Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen.

17 Fragen hatte sie gestellt: zu Erkenntnissen der Bundesregierung über die Türkei, deren Präsidenten Erdogan und der Regierungspartei AKP. Am 25.Juli ging die Anfrage beim Bundeskanzleramt ein, das die Bearbeitung dem Innenministerium zuwies. Die namens der Regierung formulierten Antworten erreichten am 10. August den Bundestag – gezeichnet von Staatssekretär Schröder.

Erdogan verfolgt seine Machtambitionen auch in Deutschland

Wie üblich in solchen Fällen, war die Antwort zweigeteilt. Es gab eine öffentliche Auskunft, wortreich und inhaltsarm. Und eine mit dem Siegel "Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch". Dieser vertrauliche Teil der Antwort beruht wesentlich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), zugeliefert am 2. August. Darin steht, was die Regierung über die Türkei wirklich weiß.

Erstens: Im Zuge einer seit 2011 peu à peu islamisierten Innen- und Außenpolitik entwickelte sich die Türkei "zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen des Nahen und Mittleren Ostens". Ankara unterstützt nicht nur Terrorgruppen wie die Hamas und die Muslimbruderschaft, sondern auch "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition" in Syrien.

Die Türkei Will Aktiver İn Syrien Eingreifen

Die Türkei will sich aktiver im Syrienkonflikt einschalten. Ankara geht es dabei aber nicht primär um die Bevölkerung. Vor allem das Erstarken kurdischer Gruppen ist der Regierung ein Dorn im Auge.Quelle: Die Welt

Zweitens: Die Islamisierung der Außenpolitik erstreckt sich auch auf die in Deutschland und Europa lebenden Bürger mit türkischen Wurzeln. Diese "Diaspora" versteht die türkische Regierung als "legitime politische Akteurin" und "Instrument einer proaktiven Außenpolitik", mit deren Loyalität Erdogan fest rechnet und die von Ankara gezielt beeinflusst wird.

Ergo: Erdogan, der Nato-Verbündete, ewige EU-Kandidat, Koalitionspartner im Kampf gegen den IS und Hoffnungsträger in der Flüchtlingskrise ist ein Terrorpate, der mit allen Mitteln für die Errichtung einer konservativ-sunnitischen Vorherrschaft in der islamischen Welt kämpft – und seine Machtambitionen auch in Deutschland verfolgt.

Merkel ignoriert Erkenntnisse über Türkei als Terrorplattform

Für die Bundeskanzlerin ist diese Auskunft ihrer Regierung brisant. Hat sie doch den Pakt mit der Türkei zum Kernstück ihrer Flüchtlingspolitik gemacht. Sie ist die Architektin des EU-Türkei-Deals, der Europa neue Migrationswellen ersparen soll. Um dieses Abkommen nicht zu gefährden, hat die Kanzlerin manchen Kotau vor Erdogan in Kauf genommen.

Als der türkische Präsident den gescheiterten Putsch nutzte, um Militär, Justiz und Verwaltung von Regimegegnern zu "säubern", den Rechtsstaat auszusetzen und sein autoritäres System zu festigen, mahnte Merkel milde "Verhältnismäßigkeit" an.

Auf dem Warschauer Nato-Gipfel Anfang Juli bat sie Erdogan, Besuche deutscher Abgeordneter bei der Bundeswehr auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik zuzulassen. Erdogan belehrte Merkel, so ein Stützpunkt sei kein Ort für "öffentliche Shows und Werbeveranstaltungen". Merkel nannte das ein "konstruktives und sehr sachliches" Gespräch.

Die Erkenntnisse über die Türkei als Terrorplattform ignoriert die Kanzlerin. Das Flüchtlingsabkommen, verbreitete sie erst am Donnerstag wieder über den Parteisender "CDU.TV", spiele eine "große Rolle" im Kampf gegen Fluchtursachen, Menschenschmuggel und Schleppertum. Dabei wusste sie bei Abschluss des Deals am 18. März sehr gut, mit wem sie paktierte.

"Der Bundesregierung ist seit Langem bekannt, dass sich die Türkei unter Erdogan nicht nur zum Drehkreuz islamistischer Bewegungen entwickelt hat", sagt die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Schon 2014 habe die Regierung "in nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Dokumenten" zugegeben, von der logistischen Unterstützung der AKP-Regierung für terroristische Gruppierungen wie dem IS und der Al-Nusra-Front zu wissen.

Die Bundesregierung verschleiert ihr Wissen regelmäßig

Wer in den Antworten der Regierung auf parlamentarische Anfragen stöbert, stößt tatsächlich auf detailreiche Informationen über dschihadistische Ausbildungscamps in der Türkei, den Schmuggel von Kämpfern und Waffen nach Syrien, die Behandlung verwundeter Dschihadisten in türkischen Kliniken, die Finanzierung des Terrors. Das wird zugegeben – aber stets heruntergespielt.

Immer sind diese Erkenntnisse "nicht belastbar", stammen aus "nicht belastbaren Quellen", sind "unbestätigte Einzelmeldungen" oder ohne "belastbare Substantiierung" gewonnen. So klingt es, wenn Volksvertreter fragen und die Regierung ihr Wissen verschleiert.

In einem "VS-NfD" gestempelten Dokument vom 7. November 2014 heißt es auf die Frage nach regem Grenzverkehr von IS-Kämpfern aus der Türkei nach Syrien: "Nach Kenntnis der Bundesregierung ist der Grenzübertritt ... in beiden Richtungen weiterhin möglich, für Angehörige unterschiedlicher Organisationen und Gruppierungen." Man habe keine eigenen Erkenntnisse, ob zu diesen Gruppierungen auch der IS zähle, kenne aber entsprechende Medienberichte.

Versorgt die Türkei verwundete IS-Kämpfer? "Der Bundesregierung liegen Pressemeldungen wie auch unbestätigte Einzelhinweise über Versorgung von in Syrien verwundeten Kämpfern in türkischen Krankenhäusern vor. Darüber hinaus kann die Bundesregierung nicht verifizieren, ob es sich bei diesen um ISIS-Dschihadisten oder um Kämpfer anderer Gruppierungen handeln könnte."

Gibt es IS-Ausbildungcamps auf türkischem Boden? "Der Bundesregierung liegen sowohl Pressemeldungen wie auch unbestätigte Einzelhinweise über Ausbildungscamps für Jihadfreiwillige in der Türkei vor." Ob die vom IS kämen, könne man aber nicht verifizieren.

Gibt es IS-Ölschmuggel in die Türkei? "Der Schmuggel von Öl durch ISIS über die Südgrenze der Türkei ist kein isoliertes Phänomen, sondern Bestandteil eines seit Jahrzehnten anhaltenden kriminell motivierten Schmuggels." Immerhin weiß die Regierung, dass der Schmuggel "mittels kleiner Rohrleitungen (eigentlich für die Bewässerung gedacht)" erfolgt oder mit Tankwagen, Kanistern in Autos oder auf Eselsrücken. Berlin weiß auch, dass die IS-Einnahmen aus dem Ölgeschäft 200.000 Dollar am Tag betragen, der IS nähme also zehn bis 20 Dollar pro Barrel.

"Das war eine Hetzkampagne"

Im Mai 2015 aber wurde man plötzlich deutlich; auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Katrin Kunert zu Waffenlieferungen hieß es: "Seit Mitte November 2014 deuten nachrichtendienstliche Hinweise auf Waffenlieferungen Ankaras an Kräfte des bewaffneten Widerstands in Syrien hin. Empfänger sollen die Gruppierung Ahrar al Sham bzw. die islamische Front (IF) gewesen sein."

Es war der Monat, als die türkische Zeitung "Cumhuriyet" Fotos und ein Video publizierte, die eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes MIT an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien nahelegten. Da mochte wohl auch die Regierung nicht herumdrucksen, obgleich sie ihre Antwort "VS-Geheim" einstufte.

İslamverbande Sollen Auf Nahe Zur Türkei Geprüftwerden

Die nordrhein-westfälische Landeschefin Hannelore Kraft will islamische Religionsgemeinschaften künftig genauer unter die Lupe nehmen. Dies solle vor allem aufgrund der jüngsten Ereignisse in der Türkei geschehen.Quelle: Die Welt

Noch wortkarger gibt sich die Bundesregierung, wenn es um die Aktivitäten der Türkei in Deutschland geht. Wer mehr über Erdogans Agenten hierzulande wissen will, muss mit Leuten wie Ali Toprak reden. Das Foto des CDU-Mitglieds aus Recklinghausen schaffte es auf die Titelseiten mehrerer türkischer Zeitungen – ausgerechnet am Morgen nach dem Putschversuch in der Türkei.

Seine jähe Prominenz löste bei dem Deutschtürken aber keine Freude aus: "Das war eine Hetzkampagne." Die Erdogan-nahe Presse zeigte ihn mit Kanzlerin Merkel und diffamierte ihn als "Terroristen" der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das Indiz: Er war eben in den ZDF-Fernsehrat berufen worden, als Vertreter der Migranten. Das passte Ankara gar nicht.

"Seitdem werde ich beleidigt und bedroht", sagt Toprak, der Vorsitzender der gemäßigten Kurdischen Gemeinde in Deutschland ist. Der Jurist gehörte erst den Grünen an und war Referent von Cem Özedmir, wirkte dann an Integrationsgipfeln der Regierung und in der Zukunftskommission der CDU mit.

Toprak findet, bei der Integrationspolitik laufe vieles schief: Der Staat fördere vor allem Organisationen, die "aktiv und offensiv gegen unsere Werte vorgehen". Spätestens seit dem Putsch müsse das jeder erkennen: "Ich frage mich manchmal, was noch alles passieren muss, bis Deutschland aufwacht."

In sozialen Netzwerken kursieren Listen mit Namen

Die Deutschen sind gerade dabei, aufzuwachen. Erdogan sorgt dafür. Seine Leute setzen dessen Hexenjagd gegen "Staatsfeinde" in der Bundesrepublik fort. Unter den rund drei Millionen türkischstämmigen Bürgern, von denen über die Hälfte den deutschen Pass haben, verbreitet sich ein Klima der Angst und des Denunziantentums.

Was kaum bekannt ist: Der türkische Nationale Geheimdienst MIT unterhält in Deutschland ein gewaltiges Heer von Agenten und Zuträgern. Dies ist Merkels Kabinett sehr wohl bewusst, was aus einer Verschlusssache vom Sommer 2015 hervorgeht. Dort werden die Leidtragenden der türkischen Ausspähaktionen hierzulande benannt: Kurden, Aleviten und Gülen-Anhänger – die erklärten Hauptfeinde von Erdogans AKP. Sie stünden "im Mittelpunkt des Interesses des MIT", formuliert die Regierung.

Was der Geheimdienst treibt, bleibt meist verborgen – wie AKP-nahe Kreise agieren, nicht. In sozialen Netzwerken kursieren schwarze Listen mit Namen missliebiger türkischstämmiger Anwälte, Friseure, Gemüsehändler, die boykottiert werden sollen – und sogar mehr oder minder unverhohlene Mordaufrufe.

Dursan B., ein Mann der AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), drohte am 16.Juli zwei Landsleuten: "Ihr Ehrlosen! Für euch gibt es keinen einfachen Tod. Wie wollt ihr euch auf die Straße wagen?" Als Strafanzeige gestellt wurde, legte die Polizei in Essen das Aktenzeichen 29 Js 791/16 an. Doch die Sache wurde eingestellt. "Kein Anfangsverdacht", lautet die Begründung.

Angst vor einer Verhaftung bei der nächsten Türkeireise

Für Toprak sind das handfeste Belege für eine "Gegengesellschaft", die "Erdogan hier organisiert und mittlerweile etabliert hat". Auch Aziz Aslandemir vom Vorstand der Alevitischen Gemeinde und Ercan Karakoyun, Repräsentant der Gülen-Bewegung, warnen vor dem langen Arm der AKP.

Die beiden SPD-Mitglieder berichten, neben der UETD spielten auch türkisch-muslimische Moscheegemeinden eine zentrale Rolle bei der Kontrolle der "Auslandstürken" durch Ankara. Ihre Imame würden vom türkischen Staat bezahlt und seien ihm rechenschaftspflichtig.

Aslandemir erkennt "ein System der Einschüchterung". Viele Bekannte hätten Angst, ihre Meinung über Facebook zu äußern. Sie fürchteten, bei ihrer nächsten Türkeireise verhaftet zu werden. Der Lehrer aus Dortmund fordert, dass der Staat genau hinschaut: "Da darf es keine falsch verstandene Toleranz geben."

Für Karakoyun steht fest: "Erdogan instrumentalisiert die Deutschtürken". Es gebe nur noch Ja/Nein, Feind/Freund, Für oder Gegen. Das zerreiße sogar Familien: "Der Vater denunziert den Sohn, der Bruder seine Schwester, der Freund den Freund."

Welche Ziele verfolgt der Geheimdienst MIT in Deutschland.?

Der türkische Geheimdienst nahm die Bundesrepublik früh ins Visier. Im Standardwerk "Lexikon der Geheimdienste im 20. Jahrhunderts" heißt es: "Mehr als ärgerlich ist es für Deutschland, dass seit dem Beginn der Zuwanderung türkischer Arbeitnehmer auch der türkische Geheimdienst MIT in Deutschland sein Unwesen treibt." Das Buch erschien 2003, als das Verhältnis zwischen beiden Ländern noch intakt schien.

Das hat sich fundamental geändert. Heute steht der Erdogan-Vertraute Hakan Fidan an der Spitze des MIT. Obwohl der frühere Berufssoldat und Karrierediplomat in den USA studierte, soll er ein antiwestliches Weltbild haben. Gleichwohl schreiben türkische Zeitungen, Fidan sei ein fanatischer Fan von Borussia Mönchengladbach. Diese Liebe soll entstanden sein, als er in einem früheren Nato-Stützpunkt am Rande dieser Stadt stationiert war.

Welche Ziele verfolgt Fidans MIT in Deutschland? Wie viel Personal hat er hier? Was wissen deutsche Dienste? Der BND und das BfV lehnen es strikt ab, darüber zu reden. Den Verantwortlichen beider Behörden, das merkt man rasch, ist das Thema unangenehm.

Auskunftsfreudiger ist ein einflussreicher Sicherheitspolitiker, der nicht genannt sein will. Er sagt, der MIT verfüge in Westeuropa über rund 800 hauptamtliche Offiziere, die größtenteils in Deutschland agierten. Zudem habe der Dienst schätzungsweise 6000 Informanten rekrutiert.

Nationalstolz der Türken ermöglicht dichtes Spitzelnetz

Träfen diese Zahlen zu, wäre das ein Skandal ersten Ranges. Wohl kein anderer ausländischer Dienst ist im wichtigsten EU-Land mit einem solchen Heer haupt- und nebenberuflicher Mitarbeiter zugange. Es ergäbe sich eine Überwachungsdichte sondergleichen – ein MIT-Mann käme auf 500 türkischstämmige Bürger. Nicht mal der Stasi gelang es, in der Bundesrepublik ein vergleichbar großes Agentenheer aufzubauen. Darf sich Deutschland so etwas von einem Nato-Partner bieten lassen?

"Nein, überhaupt nicht", sagt der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom. Denn es gehe bei den MIT-Aktivitäten "längst nicht mehr um nachrichtendienstliche Aufklärung, sondern zunehmend um nachrichtendienstliche Repression".

Schmidt-Eenboon zufolge stattet der MIT etliche Offiziere mit Tarnidentitäten aus und lässt sie zum Schein in Reisebüros, bei der Fluggesellschaft Turkish Airlines, bei türkischen Banken und Firmen arbeiten. Davon bekomme die Spionageabwehr des Verfassungsschutzes kaum etwas mit.

Seine Informanten kosteten den Dienst nicht allzu viel Geld. "Bei vielen Türken ist der Nationalstolz so stark ausgeprägt, dass sie es sich als Ehre anrechnen, für den MIT arbeiten zu dürfen. Deshalb gibt es dieses dichte Spitzelnetz."

Pressefreiheit unter den Augen des deutschen Staates erstickt

Die Redaktion von "Zaman Deutschland", die kritisch zur Regierung steht, bekommt den aggressiven Kurs Erdogans zu spüren. Ihr eigenständiger Verlag kooperierte lange mit der Zaman-Gruppe in der Türkei, die bis vor Monaten die auflagenstärkste Tageszeitung des Landes (rund 900.000 Exemplare) herausgab.

Weil der Pressekonzern zur Gülen-Bewegung gezählt wurde, stürmte Anfang März Polizei das Redaktionsgebäude. Unter den staatlich eingesetzten Treuhändern fiel die Auflage ins Bodenlose. "Die einst 600 Redakteure sind verhaftet, arbeitslos oder auf der Flucht", sagt Chefredakteur Dursun Celik vom deutschen Schwesterblatt.

Deutschland Muss İmame Der Gülen-Bewegung Ausweisen

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat von Deutschland die Ausweisung von Predigern und das Verbot von Unternehmen und Organisationen gefordert, die der Gülen-Bewegung nahestehen.Quelle: Die Welt

Celik versucht, wenigstens die deutsche Ausgabe fortzuführen. Was sich als schwer erweist. Anzeigenkunden und Leser fürchten, als Gülen-Leute stigmatisiert zu werden. Was sich da abspielt, zeigt, was Erdogan in Deutschland zu bewirken vermag. In der Türkei wird die Pressefreiheit mit staatlicher Gewalt massakriert, hier wird sie unter den Augen des deutschen Staates erstickt.

Celik erzählt von mehreren Versuchen von Personen, die sich als Mitarbeiter des türkischen Geheimdienstes zu erkennen gegeben hätten, den Verlag zu schädigen. Ein dem Verlag nahestehender Mitarbeiter habe einen Brief erhalten, in dem es hieß: "Möchten Sie dem Staat behilflich sein und Informationen weiterleiten?"

Ein Anzeigenkunde sei von einer Person, die sich als MIT-Mitarbeiter ausgegeben habe, bedroht worden: "Wenn du die Zeitung weiterhin unterstützt, machen wir dich fertig." Celik zufolge werden ständig Anzeigenverkäufer eingeschüchtert. Tenor: "Du wirst keine Arbeit mehr finden, du wirst auch nicht mehr in die Türkei gehen können. Du wirst dir selbst Schaden zufügen."

Dann ist da noch die Sache mit den Einbrüchen. Seit 2013 wurden Räume der Zeitung in Berlin und Hamburger Büros fünf Mal heimgesucht. Celik: "Wenn in einem Land so oft in Redaktionsbüros eingebrochen wird, verstehe ich nicht, weshalb es den Sicherheitsbehörden nicht gelingt, die Hintergründe dieser Fälle aufzuklären."

Kann es sein, dass der türkische Geheimdienst dahintersteckt?

Einschätzungen des BND als "äußerst plump" gebrandmarkt

Die "Welt am Sonntag" wollte vom Bundesinnenministerium wissen, was es tut, um Bürger türkischer Herkunft vor Bespitzelung, Drangsalierung und Bedrohungen zu schützen. Die Antwort hat zwei Teile.

Erstens: Zu konkreten nachrichtendienstlichen Erkenntnissen nehme man öffentlich keine Stellung. Zweitens: Zuständig seien die 16 Länder. Sollten auf Bundesebene ernst zu nehmende Hinweise oder Erkenntnisse auf mögliche Gefährdungen vorliegen, würden Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter unverzüglich Informationen austauschen. Diese könnten "gegebenenfalls angemessene Schutzmaßnahmen" ergreifen.

So reagiert die Türkei auf das BND-Papier

Das Papier, in dem die Türkei als "Aktionsplattform" für Islamisten bezeichnet wird, sorgt für Wirbel. Die Reaktion des Landes selber, fällt allerdings eher moderat aus. Luise Samman berichtet aus Istanbul.Quelle: Die Welt

Von der beherzten Auskunftsfreude eines Ole Schröder ist das weit entfernt. Mit seiner Klarheit hat sich der Staatssekretär in der Regierung kaum Freunde gemacht – und sich selbst angreifbar. Denn entgegen den Gepflogenheiten versäumte es das Innenministerium, seine Antworten an das Parlament mit allen beteiligten Ressorts abzustimmen.

Bei der Übermittlung ans Auswärtige Amt vertippte sich ein Oberamtsrat bei der Mailadresse. Den Buchstabendreher, offiziell "Büroversehen" getauft, nutzte dann das Außenamt, um sich öffentlich vom Rest der Regierung zu distanzieren.

Intern werden die Einschätzungen des BND von Diplomaten als "äußerst plump" gebrandmarkt, die Weitergabe ans Parlament sei "wahnsinnig unnötig" und "ohne Not" passiert. Natürlich wisse jeder von den Verstrickungen der Türkei. Und doch müsse man mit diesem schwierigen Partner kooperieren.

Offiziell hält die Regierung am Flüchtlingsdeal mit der Türkei fest

Schröder lässt das nicht gelten. "Anstatt um Verfahrensfragen bei Kleinen Anfragen muss es um die politischen Schlussfolgerungen dieser Tatsachen gehen", findet der Staatssekretär. Auch er hält das EU-Türkei-Abkommen nach wie vor für richtig und notwendig, um den Flüchtlingszustrom zu begrenzen. Nur: "Sich alleine auf die Türkei zu verlassen, wäre problematisch."

Lindnerfordert Plan B von der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner verlangt von der Bundesregierung einen Plan B zur aktuellen Flüchtlings- und Türkei-Politik. Dabei fordert Lindner ein "Schengen 2.0" - mit dem Ausbau von Frontex.Quelle: Die Welt

Was aber dann? Offiziell hält die Regierung daran fest, der Flüchtlingsdeal mit der Türkei sei alternativlos. Intern aber werden Papiere geschrieben, die sich mit dem Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex befassen, mit zusätzlichen Auffanglagern in Griechenland – und sogar einer Neuordnung des Schengenraumes, also einer EU-Außengrenze westlich von Griechenland.

Zugeben mag das niemand. Aber auf Dauer lassen sich Realitäten nicht ignorieren. "Wir sind heute von der Türkei weltanschaulich so weit entfernt wie zuletzt 1980", sagt der Islamwissenschaftler Udo Steinbach. "Die Zeit der Illusion ist vorbei, und das sollte die Bundesregierung auch zum Ausdruck bringen."

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